Finden Sie hier aktuelle höchstrichterlichen Entscheidungen:
(Un-)Pfändbarkeit einer Corona-Sonderzahlung, BAG vom 25.08.2022, 8 AZR 14/22
Zahlt ein Arbeitgeber, der nicht dem Pflegebereich angehört, freiwillig an seine Beschäftigten eine Corona-Prämie, ist diese Leistung als Erschwerniszulage nach § 850a Nr. 3 ZPO* unpfändbar, wenn ihr Zweck in der Kompensation einer tatsächlichen Erschwernis bei der Arbeitsleistung liegt, soweit die Prämie den Rahmen des Üblichen nicht übersteigt. (Auszug aus der Pressemitteilung 31/22 des Bundesarbeitsgerichtes)
Behördlich angeordnete Quarantäne während des Urlaubs, BAG vom 16.08.2022, 9 AZR 76/22 (A)
Der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet, um die Frage klären zu lassen, ob aus dem Unionsrecht die Verpflichtung des Arbeitgebers abzuleiten ist, einem Arbeitnehmer bezahlten Erholungsurlaub nachzugewähren, der zwar während des Urlaubs selbst nicht erkrankt ist, in dieser Zeit aber eine behördlich angeordnete häusliche Quarantäne einzuhalten hatte. (Auszug aus der Pressemitteilung 30/22 des Bundesarbeitsgerichtes)
Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit, 30. November 2021 – 9 AZR 225/21
Fallen aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig aus, ist dies bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen. (Auszug aus der Pressemitteilung 41/21 des Bundesarbeitsgerichtes)